Littering kann teuer werden
Dass die Bußgelder für „unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum“ berlinweit einheitlich und deutlich erhöht werden sollen, hatte Umweltsenatorin Regine Günther bereits im August angekündigt. Nun wurde der neue Bußgeldkatalog vom Senat verabschiedet.
Gemeint sind Zigarettenkippen, die achtlos weggeworfen werden, klebrige Kaugummis auf der Straße, nicht beseitigte Hundehaufen oder illegales Abladen von Autoreifen, Bauabfällen etc.
Nach dem neuen Katalog können die Ordnungsämter der Bezirke nun für eine weggeschnipste Zigarettenkippe, einen fallengelassenen Einwegbecher oder ein ausgespucktes Kaugummi 80 bis 120 Euro Bußgeld verhängen. Für hinterlassene Hundehaufen werden 80 bis 300 Euro fällig, in Grünlagen 1.500 Euro, für unzulässige Entsorgung kleiner Dinge, wie Zigarettenschachteln, 40 bis 80 Euro und bei schweren Fällen von illegaler Bauabfallentsorgung sogar bis zu 25.000 Euro.Zu früh sollte man sich aber nicht auf ein sauberes Berlin freuen. Denn um diese Strafen durchzusetzen, muss das Ordnungsamt den Verursacher kennen und die Tat nachweisen können. Mit anderen Worten, es muss die Verursacher dabei beobachten und direkt handeln. So wird die begrüßenswerte Verschärfung der Strafen letztlich wieder zum Papiertiger. Denn wer wird schon in unmittelbarer Nähe eines uniformierten Ordnungsamt-Mitarbeiters sein Kippe wegwerfen, Kaugummis ausspucken oder Becher littern?
Hallo,
leider bringen die Bussgelder so gar nichts, weil sie nie verhängt werden. Begründung ist: Das Ordnungsamt ist ja in Uniform unterwegs, so dass sich, wenn sie gesehen werden, halten die Leute sich in dem Moment an die Regeln. Ansonsten tut das in Neukölln so gut wie niemand. Müll wird generell auf der Straße entsorgt oder schlimmer noch auf Grünflächen, ins Gebüsch geworfen. Auch illegales Entsorgen von Unrat auf dem Bürgersteig wird nicht geahndet vom Ordnungsamt, selbst wenn man Ihnen dafür die Steilvorlage liefert. Diverse Male habe ich Vermüllungsecken auf der Seite des OAs hochgeladen und darum gebeten, mich über das Vorgehen bei dieser Meldung auf dem Laufenden zu halten. Oft lag sogar die Post des Verursachers oder mutmaßlichen Verursachers in all dem privaten Unrat, mit Adresse. Es wurde mir immer nur zurück geschrieben, die Stelle wurde gereinigt. Geahndet wurde nichts, so wird sich nichts ändern. In Neukölln jedenfalls braucht es law und order. Den Leuten ist es egal, was für eine Auswirkung ihr Tun auf die Umwelt hat. So traurig das ist. Es braucht Aufklärung auf der einen Seite, aber auch Vollzug auf der anderen.